Mit Schreiben vom
29.06.2009 an Herrn Siepen haben wir bereits auf die prekäre Sitiuation dieser
Straßen hingewiesen.
„Das Straßennetz stammt
aus dem 19. Jahrhundert, Bis heute gibt es
noch nicht einmal eine Umsetzungsplanung der Verwaltung für den
Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2005." sagt die CDU in der Presse schon 2008.
Seit Jahren wird von der Politik Verbesserung versprochen. Fakt ist jedoch,
dass keine Verbesserungen in den letzten 20 Jahren erreicht wurden. Im
Gegenteil es wurde weiter gebaut (Augustinerinnen, Rewe usw.) und damit die
Verkehrsverhältnisse verschlimmert.
Deshalb fordert die
Bürgerinitiative: Keine weiteren
Bebauungen im Schiefbahner Norden bevor eine Verkehrsentlastung beschlossen
wurde.
Weiterhin fordern wir, dass die Verwaltung ihre
Blockadepolitik aufgibt und mit der BI zusammenarbeitet.
Die Verwaltung hat bis
jetzt jede Zusammenarbeit mit der BI
abgelehnt.
z.B.:
Verkehrsgutachten:
Schon auf Grund der begrenzten Aufgabenstellung an den Gutachter konnte kein befriedigendes
Ergebnis erwartet werden. Sicher wären
bessere Resultate erreicht worden hätte man die Mitarbeit der BI nicht so
rigoros abgelehnt.
Das Verkehrsgutachten hätte man sich ersparen können. Das
Ergebnis:“ Die Willicher Str. kann den Verkehr noch aufnehmen!“ war nie
angezweifelt worden. Dies hatte doch auch schon vorher in dem von der Verwaltung erstellten Gutachten
gestanden.
Vorschläge zur Verbesserung der Situation, die wir erwartet
hatten wurden nicht gemacht.
Unsere Fragen zu Verkehrsentwicklung in den kommenden Jahren
(44S , 43S den Frau Stall angeblich nicht kennt und Stadtentwicklungsplan 2024
usw. ), zum Wallgraben der auch betroffen ist; Auswirkung Schließung
Schleichweg Klapptor; Verkehrsverlagerung
durch 44 S von der Tupsheide auf die Willicher Str.; Auswirkungen einer
Nordumgehung; fehlende Beschilderung Wallgraben usw. wurden nicht gestellt.
Im Gegenteil in der Verkehrsstudie steht die Willicher Str.
wäre ein Schleichweg nach Willich weil schneller zu befahren. Welch ein Unsinn!
Und hätten wir das Datum der Messung gewusst hätte man
vielleicht Folgendes klären können: Es hatte morgens geregnet. Es ist
unglaublich, dass der Spitzenverkehr morgens wesentlich niedriger sein
soll als abends. Dies gilt vor allen
Dingen wenn man weiß, dass bei Regen
Eltern die Kinder zur Schule fahren.
Ein Hinweis, dass diese Messung (die nur an einem Tag und
dann auf Wunsch der Verwaltung verkürzt wurden) Fehlertoleranzen von mehr als
10% haben können fehlt ganz.
z.B. Fragenkataloge zu
Verkehr.Bauleitplan 44S und Umwelt:
Unsere Fragenkataloge
zu diesen Themen wurden teilweise ungenügend oder falsch beantwortet.
Da Details hier zu
weit führen würden bitten wir die Fragen, Antworten und unsere Kommentare dazu
im Internet unter http.//verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de nachzulesen.
Ein Beispiel:
Wird auch
untersucht wie viel Mehrverkehr auf der Willicher Str. entsteht durch eine Erleichterung der Auffahrt auf die L382 durch Kreisverkehr oder
Ampel . Jetzt fahren viele Autos um die schwierige Auffahrt zu vermeiden über
die Tupsheide in Richtung Willich.
Antwort der Verwaltung: Die von den Büros
zu erstellenden Verkehrsmodelle werden den Durchgangsverkehr auf der Willicher
Straße sowohl bei einem Kreisverkehr als
auch bei einer Ampel berücksichtigen.
Falsche Antwort auf
unsere Frage ! Die Frage ist wie wird das untersucht bzw. gemessen?
In dem
Verkehrsgutachten von 2002 steht wörtlich: „Die Stadt Willich betreibt für die
Lärmminderungsplanung und Verkehrsentwicklungsplanung bisher keine
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Verwaltung sieht bei diesen übergeordneten
Planungen keine Ansätze für eine konstruktive Mitarbeit der Bürger“.
Das können wir als BI nicht akzeptieren.
Wir hoffen, dass die
Verwaltung lernt, dass sie für die Bürger da ist und Ihre Blockadehaltung
aufgibt. Wir sind sehr daran interessiert bei dem Lärmgutachten und dem Lärmaktionsplan Stufe2
mitzuwirken. Bei dieser Planung ist zunächst die L361 (Hochstraße – Albert
Oetkerstraße) betroffen jedoch wirkt sich hier u.E. die 44S aus.
Verkehrsbelastung ist
das Hauptargument der BI aber
Bedarfsplan:
Die Erstellung eines Bedarfsplans für Neu und
Altbauwohnungen wurde in der Planungs-ausschusssitzung im Oktober 2013 verabschiedet.
Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Herr Arno
Hoffmann von der Stadtplanung wurde am
17.5. 2014 in der Rheinischen Post
zitiert, "dass es derzeit kaum Nachfragen nach Doppelhaushälften gibt,
sondern nur große Grundstücke nachgefragt werden!"
Wie viele Anfragen
sind bisher aus Schiefbahn hierzu erfolgt?
Wie wirkt sich das auf die Planung 44S aus?
In der nahen
Zukunft wird eine Verödung der Innenstädte durch Überalterung erwartet.
Wäre es nicht ratsam vor einer weiteren Versiegelung wertvoller Grünflächen
Möglichkeiten alternativer
Bebauungspläne in den Innenstädten den neuen Wohnanforderungen
anzupassen?
Der Zuzug in
die Großstädte wie Düsseldorf hält an. In Schiefbahn geht die Bevölkerungszahl
jetzt schon zurück.
Grundstückskauf:
Wie ist es
möglich, dass Grundstücke gekauft werden obwohl vorher keine Umweltverträglichkeitsprüfung (Lärm, Schadstoffe, Bodengutachten usw.
durchgeführt wurden?
Warum wurde es
in diesem Fall zugelassen, dass etwa 30% der Grundstückfläche im Selbstbehalt (Normalerweise max. 10%) gekauft
wurden. Wird hier der Spekulation Vorschub geleistet? Wer verdient sich hier
eine „goldene Nase“?
Ist es richtig wenn wir behaupten, dass wenn an einer
anderen Stelle gebaut werden würde die Kosten von mindestens 2.1 Millionen Euro für einen
Lärmschutz der Stadt und dem
Steuerzahler erspart werden können?
Der Landesentwicklungsplan beschränkt die weitere
Versiegelung von Grundstücksflächen für Gewerbe und Wohngebiete. Sollte man
dann bei der Problematik der 44S nicht besser nach alternativen Flächen in ganz
Willich suchen.
Gutachten:
In dem
Umweltgutachten der Stadt finden wir folgende Formulierungen:
·
Planbedingte erhebliche
Umweltauswirkungen werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans für die
Schutzgüter Boden Wasser und Klima erwartet.
·
Bei der Aufstellung muss eine Umweltprüfung erfolgen in der
die erheblichen Umweltauswirkungen
ermittelt werden müssen.
·
Eine Naherholungsnutzung ist auf Grund der Vorbelastung durch Immissionen der vorhandenen Straßen
kaum gegeben.
·
Auf Grund der Nähe zur L382 (Bis 20.000 Fahrzeuge/Tag !) ist bis zu 100m Abstand mit erhöhten
Lärm und Schadstoffimmission zu rechnen.
·
Die Böden im Planbereich werden als besonders schützenswert
eingestuft. Weiterhin hat die Planung negative
Auswirkungen auf das Klima im Plangebiet selbst und auch auf die
angrenzenden Bereiche.
Muss denn bei den vielen negativen
Fakten unbedingt hier gebaut werden?
Kosten:
Jahrelang hieß
es das Schiefbahner Dreieck könnte nicht gebaut werden, da ein notwendiger
Lärmschutzwall zu teuer ist. Bauland gibt es zur Zeit für Durchschnittlich 196 €/m²
Entwicklung der Kaufpreise für Grundstücke in Willich
Durch
den Trick den Preis für das Baugelände
auf 280 €/m² anzuheben rechnet sich das
Projekt 44S auf dem Papier. Es bestehen aber große Zweifel ob dieser Preis bei
der schlechten Lage (Verkehrslärm und Schadstoffe) erreicht werden kann. Sollten wie oben gezeigt die Grundstücke nur für 200 €/m² verkäuflich sein wird der Willicher Steuerzahler mit 2 Millionen Euro belastet
Wie wird sichergestellt, dass die vorgegebenen Grundstückskosten erreicht werden.
Der Ausbau des Dreiecks soll
6.5 Millionen € kosten. Der Kämmerer rechnet mit einem Überschuss von
250.000 Euro. Das sind nur 3,8% der
Gesamtkosten. Bei kommunalen
Projekten werden die Budgets meist wesentlich höher als 10% überschritten.
Dazu kommt: In der für die SPD erstellte Kostenrechnung der Verwaltung
·
fehlen Kosten für Zinsen und Verwaltung. Diese
anzurechnen wird merkwürdigerweise von der Verwaltung abgelehnt.
·
Inflationskosten sind nicht ausreichend eingerechnet
·
In der Kostenaufstellung sind Fehler.
Jetzt schon fehlen Kosten oder sind falsch gerechnet und die Einnahmen für
das Bauland sind optimistisch eingestellt.
Wie will man sicherstellen, dass die Kosten der Bebauung nicht überschritten werden und letztlich der
Willicher Steuerzahler für die Ansiedlung von Ortsfremden zahlen muss?
Die
Verwaltung hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Stadt Kosten von 210.000
Euro für den Lärmschutzwall übernimmt. Die Anwohner der Willicher Straße tragen
mindestens 6 €/m² etwa 250.000 € ebenfalls erheblich zu den Kosten bei. Ist es
richtig wenn wir sagen dass damit alle
Willicher Steuerzahler für die Bebauung
zahlen, die nicht fällig würden wenn an anderer Stelle gebaut würde?
Es fehlen Aussagen zu Folgekosten obwohl es für diese Fälle
Folgekostenschätzer im Internet gibt.
Andere
Problempunkte:
Das in der Bauleitplanung vorgesehene Gebiet gehört zu der sogenannten
Lehmplatte. Ein Bodengutachten und fehlt
noch. Ob und wie Neubauwillige ihre
Entwässerung gestalten müssen ist offen. An der Stelle wo jetzt die
Regenwasserversickerung geplant ist entsteht j bei starkem Regen ein großer
Teich der erst nach einigen Tagen versickert.
Energetisch
falsch ist die Ausrichtung der Häuser. Aus der
Ausrichtung der Dächer ergibt sich dass Solarzellen unwirtschaftlich sind. Ist das nicht ein weiterer Nachteil für das
Baugebiet und müssen eventuelle Grundstückskäufer darauf hingewiesen werden?
Architektonisch
falsch sind u. E die geplanten Mehrfamilienhäuser an der Willicher
Straße. Sie sollten besser auf der östlichen Seite des Baugebietes geplant
werden, da diese sich dort besser der vorhandenen Peripherie anpassen würden. Ein
Hochhaus das zwischen den geplanten Einfamilienhäusern 44 S und Bungalows der Rembrandtstraße
geplant würde, würde einem Privatmann nicht genehmigt.
Durch die Planung nur einer Ausfahrt aus dem geplanten
Gelände entsteht eine Enklave.
Ein
Kreisverkehr wie bei Variante C würde
Anwohner der Augustinerinnen Straße stark benachteiligen. Deshalb
wünschen sich viele eine Bebauung mit nördlicherem Ausgang (Alternative D)
Durch den Ausbau und Verbreiterung der Willicher Str. ab Rubensweg wird eine neue Rennstrecke geschaffen obwohl schon
jetzt ständig im vorderen Bereich oft zu schnell gefahren wird.
Nordumgehung
Eine
Nordumgehung ist aus unserer Sicht möglicherweise die derzeit einzige
Alternative um den Verkehr auf den betroffenen Straßen zu reduzieren. Jedoch
gibt es negative Aussagen aus der Politik, dass diese Umgehung auf Grund von
Neubaugebieten und Flächentausch nicht mehr möglich sei. Ferner wird generell
die eine wirksame Entlastung angezweifelt.
Wir haben einen
Vorschlag eine zu planende Nordumgehung weiter in den Norden zu verlegen.
Verschiedene
Alternativen und Finanzierungsmöglichkeiten sollten überprüft werden bevor
weitere Entscheidungen getroffen werden. Selbst die Verwaltung hat die Politik
aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
Kreisverkehr oder Ampel
Die Auffahrt
Willicher Str. auf die L382 Korschenbroicher Str. ist kein
Unfallschwerpunkt mehr.
Der Verkehr der Willicher Straße beträgt nur 18 % des Verkehrsaufkommens der L382.
Für Gatherbusch und entsprechende Linksabbieger von L382 wurden keine
Fahrzeugbewegungen ermittelt.
Es handelt sich damit nicht um eine echte
Kreuzung.
Gutachter
in ähnlichen Fällen bei der Abwägung zwischen Kreisverkehr und Ampelanlage haben
sich für Ampelanlagen entschieden haben, weil es auch bedarfsgesteuerte Anlagen gibt die vor allen Dingen bei stark unterschiedlichen Verkehrsbelastungen
der sich kreuzenden Straßen Vorteile haben!
Eine
Ampelanlage dem Willicher erspart dem
Willicher Steuerzahler mehrere 100.000 Euro. Die etwas höheren Folgekosten wie oftmals
aufgeführt werden von dem Land übernommen.
Stellungnahme Verwaltung
zu Alternativen zum Kreisverkehr:“. Es sei denn, dass auf die Umgehungsstraße
generell und unwiederbringlich verzichtet wird. Hierzu müssten aber die Ziele der Verkehrsplanung
und die bestehende Beschlusslage geändert werden."
