Bürgerinitiative
Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden
Internet: http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de
An den
Vorsitzenenden Folke Stengel
des
Fraktionsvorstands
Rembrandtstr.2
Bernd-Dieter Röhrscheid Ralf Lück
Schillerstr 13 Willicher
Str. 55
47877 Willich
Schiefbahn, 12.05.2016
Per email
Fragen an die SPD
Sehr geehrter Herr Röhrscheid,
im Rahmen des Planungsverfahrens 44 S hat unsere BI, wie Sie
sicher wissen, Eingaben mit mehr als 300 Unterschriften gemacht. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass
wir von der Verwaltung oft nur ausweichende Antworten erhalten haben. Deshalb wenden wir uns jetzt mit unseren
Fragen direkt an die Parteien.
Verkehrsentlastung
Herr Röhrscheid hat
sich oftmals für die Nordumgehung von Schiefbahn ausgesprochen und eigene
Untersuchungen durchgeführt.
Haben sich die Ansichten der SPDdurch das neuerliche Gutachten
geändert?Für wie wahrscheinlich hält die SPD, dass es zu einer Nordumgehung von
Schiefbahn kommt?
Die
Verwaltung führt in einem Antwortschreiben an die BI zur Nordumgehung und Kreisverkehr aus: „Eine
alternative im Hinblick auf eine Ampelanlage gibt es für diese Situation
nicht. Es sei denn, dass auf die Umgehungsstraße (Nordumgehung)
generell und unwiederbringlich verzichtet wird. „
Es gibt
Gutachter die auf Grund der vielen von uns beschriebenen Vorteilen eine
Ampel bevorzugen.
Warum kann man hier nicht ein wirklich
neutrales Gutachten erstellen lassen?
Die Verwaltung arbeitet daran, dass der verbotene
Schleichweg am Klapptor endgültig für den KFZ- Verkehr abgeschlossen wird. Das
würde zu einer weiteren Erhöhung des Verkehrs in Schiefbahn Nord führen und
auch den Ortskern stärker belasten. Es
gibt aber auch Überlegungen den Feldweg
für den Verkehr auszubauen. Was unternimmt die SPD eine endgültige
Entscheidung herbeizuführen?
Die entscheidende Frage ist jedoch: Wenn die von allen Parteien geforderte Verkehrsentlastung
und von der Umgebungsrichtlinie Lärm vorgeschriebene Untersuchung zeigt, dass
eine Verkehrsverbesserung nicht
möglich ist, wird dann die SPD
weiterhin unterstützen, dass das
Schiefbahner Dreieck und weitere Baugebiete im Schiefbahner Norden
(Fontanestraße) entstehen?
Lärm
Das
Verkehrsgutachten zu 44S hat einen wesentlichen Einfluss auf das Lärmgutachten,
da die hier ermittelten Verkehrswerte zugrunde gelegt werden. In dem
Verkehrsgutachten fehlen jedoch grundsätzliche Angaben und Untersuchungen.
·
Bei stichprobenartigen Untersuchungen müssen
immer Toleranzen angegeben werden, denn die Werte können real abweichen. Für
das Lärmgutachten hätte man dann mit den oberen Toleranzwerten arbeiten müssen.
·
Es fehlen in dem Verkehrsgutachten Angaben über
die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und damit der Lärmbelastung. Beispiel:
Rahmenplanungen für Baugebiete Schiefbahn Nord 2030 oder Fontanestraße. In dem
Rahmenplan 2030 wird darauf hingewiesen, dass es ohne Entlastungen zu einem
Verkehrschaos in Schiefbahn kommt.
·
Weiterhin ist nicht berücksichtigt, dass
ein Kreisverkehr oder Ampel derzeitige
Linksabbieger auf der Tupsheide in Richtung Willich dazu bringen würde über die
Willicher Straße auf die Korschenbroicher Straße aufzufahren.
·
Ein Hinweis auf die Auswirkung einer Entscheidung den Schleichweg am
Klapptor zu schließen fehlt.
Können Sie sich nicht auch vorstellen, dass
durch ein vollständigeres Verkehrsgutachten auch die errechnete Lärmbelastung
im Gutachten wesentlich höher ausgefallen wäre und würden Sie uns bei einem
Antrag das Gutachten anpassen zu lassen unterstützen?
Eine
Untersuchung zur Lärmbetroffenheit von 2005 zeigt schon dass es Schiefbahn 7,2
% Gesundheitsgefährdete gibt.
Der Verkehr hat drastisch zugenommen und die Planungen für Neubaugebiete
werden weiter verfolgt.
Würden Sie uns bei einem Antrag zu einer neuen Untersuchung
der Lärmbetroffenheit in Schiefbahn unterstützen?
Im Rahmen der 2. Stufe zur
Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinien
und der damit verbundenen Lärmaktionsplanung hat sich gezeigt, dass im Kern von
Schiefbahn akuter Verbesserungdbedarf
der inerörtlichen Lärmsitutation besteht.
Neue Baugebiete erhöhen die Problematik.
Darf dann aus Ihrer Sicht im Schiefbahner Norden ohne
mögliche Verkehrsentlastungen noch weiter
gebaut werden? Was muss aus Ihrer Sicht passieren, dass die EU-Richtlinie eingehalten umgesetzt werden kann.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Eine von uns
geforderte Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung von 2013 hat
gezeigt, dass die geplanten Kosten für
das Schienbahner Dreieck von 6,5 auf 6,9 Millionen Euro erhöht werden mussten. Um negative Auswirkungen auf den Steuerzahler
zu vermeiden mussten die zu erzielenden Grundstückspreise von 280 auf 330 €/m²
angehoben werden.
Ist die SPD nicht auch der Meinung, dass
ein Hauptziel der Bebauung 44S
bezahlbare Grundstücke für junge Leute zu Verfügung zu stellen verfehlt
wurde?
40 von 78 Wohneinheiten
werden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geplant. Das ursprüngliche Ziel
jungen Familien bezahlbare Grundstücke
zur Verfügung zu stellen wird auch damit überwiegend verfehlt.
Warum wurde erst lange nach Planungsbeginn entschieden
die Geschosswohnungen als sozialen Wohnungsbau auszuführen?
Im neuesten
Gutachten für Grundstückspreise Boris NRW 2016 gehen die Experten davon aus
dass für mäßige Lagen 170 €/m² und
mittlere lagen von 240 €/m² zu erzielen sind. Auf Grund der
problematischen Verhältnisse auf dem geplanten Baugebiet kann man wohl von
einer mäßigen Lage ausgehen. Das würde
bedeuten ca. 3 Millionen fehlen dem Kämmerer in der Kasse.
Würde die SPD einen solchen Fehlbetrag
mittragen und würde die SPD einen Antrag
auf einen neutralen Gutachter mit der Ermittlung realistisch zu erzielender
Grundstückpreise unterstützen?
Die letzte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
ergibt einen theoretischen Überschuss von nur 450.00 € und damit nur 6,5 % .
Sind nicht die meisten großen Projekte der Stadt wesentlich höher überzogen worden?
Reicht Ihnen dann eine Sicherheit von nur 6 % aus?
Was sagt die SPD zu dem Argument, wenn an
anderer Stelle gebaut werden würde, könnten
mehr als 3 Millionen Euro gespart werden?
Die
existierende Schallschutzwand an der
Korschenbroicher Straße ist 6 m hoch. Die
geplante Schallschutzwand an der Korschenbroicher Straße soll aus Kostengründen nur 4 m betragen. Für die Häuser entlang dem Schallschutz sind jedoch für den verbleibenden Lärm noch zusätzliche
Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Können Sie sich vorstellen, dass im Sommer
die Besitzer sich nicht auch mal im Freien aufhalten und dann den Lärm aushalten müssen?
Die
Maßnahme den Schutzwall nur 4 m hoch zu planen ist offensichtlich eine
Sparmaßnahme um die Grundstückkosten
nicht noch weiter zu erhöhen.
Ist das für die Bauwilligen zumutbar und ist das
nicht auch aus ihrer Sicht ein Trick um die Problematik des Baugebietes zu verniedlichen?
Folgekostenrechnung
Normalerweise
werden bei solch großen Projekten Folgekostenrechnungen aufgestellt.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine
solche Rechnung aufgestellt werden
müsste?
Schadstoffemission
Im Umweltbericht zur Bebauung des Schiefbahner Dreiecks
steht: Man kann davon ausgehen,
dass in einem Bereich von 100 m
beidseitig der Korschenbroicher Straße (mit bis zu 18.000 Fahrzeugen pro Tag)
mit erhöhten Schadstoffemissionen zu rechnen ist.
Muss nicht ein
Hinweis auf diese Problematik
ehrlicherweise in der textlichen
Fassung des Auslegungsplans enthalten sein?
Will die SPD das wirklich Bauwilligen zumuten, die sich „ein Häuschen im Grünen“ wünschen?
Sperrvermerk für
Ausgaben
Wie ist es möglich,
dass heimlich und ohne einen Beschluss des Rates, obwohl ein Sperrvermerk für die Kosten des
Schiefbahner Dreiecks ausgesprochen war, im Dezember 2015 die Grundstücke für das Schiefbahner Dreieck gekauft worden
sind?
Sozialer Brennpunkt
Von den 78 geplanten Wohneinheiten werden 40 für Flüchtlinge
bzw. im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus errichtet. Befürchten
Sie nicht wie viele der heutigen Anlieger, dass hier durch eine Anhäufung ein
sozialer Brennpunkt entstehen kann?
Sonstiges
In einer Planungsausschusssitzung wurde von Ihrer Ratsfrau
Frau Stoll zum Thema Schiefbahner Dreieck gesagt : Wer A sagt muss auch B sagen. Nach Begeisterung für das Projekt hört sich
das doch nicht an. Hat man die vielen Probleme die jetzt erst erkannt? Können
Sie uns erklären Frau Stoll damit sagen wollte?
Wir wissen, dass es in
den Reihen der SPD aber auch der CDU Ratsmitglieder gibt, die sich gegen eine
Bebauung aussprechen. Könnten Sie sich vorstellen, dass sollte es zu einer
Abstimmung kommen, der Fraktionszwang aufgehoben wird?
Unsere BI hat mittlerweile 443 Unterschriften gesammelt die
sich regelmäßig in unseren Blog informieren.
Ihre Antworten würden wir gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen für die BI
Ralf Lück
