Bürgerinitiative
Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden
Internet: http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de
Ideen- und
Beschwerdestelle Kreis Viersen Ralf Lück
Rathausmarkt 3, Willicher Str. 55
41747 Viersen 47877 Willich
Schiefbahn,30.07.2016
Per email
Beschwerde
und Fragen zu dem Bauvorhaben 44S der
Stadt Willich .
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Stadtteil Schiefbahn der Stadt Willich
hat schon seit Jahrzehnten ein Verkehrsproblem. Parteien und Verwaltung suchen bisher vergeblich nach Verkehrsentlastungsmöglichkeiten.
Die RP berichtete schon am 28.03 2008 über
Äußerungen der CDU zu Verkehrsproblemen in Schiefbahn: Besonders kritische Punkte sind hierbei die
Hochstraße und die Korschenbroicher- Straße in Schiefbahn. Das Straßennetz
stamme aus dem 19. Jahrhundert. Für die Antragsteller ist das bisherige
Modell der Verkehrsplanung – die Konzentration der Verkehre auf die
Hauptverkehrsstraßen fragwürdig. Es sei "zu berücksichtigen, ob den
Anwohnern der Hauptverkehrsstraßen angesichts der massiven Verkehrsverdichtung
nicht auch eine Entlastung zusteht", heißt es schon dort. Bis heute gebe
es noch nicht einmal eine Umsetzungsplanung der Verwaltung für den Verkehrsentwicklungsplan
aus dem Jahr 2005.
Leider wurden seither keinerlei
Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur vorgenommen. Der Verkehr hat seither
drastisch zugenommen. Durch die im Betreff bezeichnete geplante Bebauung wird
das Verkehrsproblem weiter verschärft. Alle Parteien haben noch 2013 versichert, keinen weiteren Baumaßnahmen
in Schiefbahn zuzustimmen, ohne gleichzeitig für eine entsprechende
Verkehrsentlastung zu sorgen.
Schon 2003 wurde versucht, das Baugebiet in
Schiefbahn zwischen der Korschenbroicher Straße, der Willicher Straße und dem
Rubensweg (auch Schiefbahner Dreieck genannt) für eine Bebauung zu nutzen. Es
stellte sich jedoch immer wieder als unwirtschaftlich heraus, da die wichtige
Bedingung für eine Bebauung die Errichtung eines teuren Lärmschutzwalls war und
mehr denn je heute ist.
Weiterhin spielt die Lösung des
Verkehrsproblems an dieser Stelle eine wichtige Rolle.
2013 wurde offiziell der Beginn der
Bauleitplanung 44S verkündet. Verwaltung und Parteien sprachen davon, dass die Planung ergebnisoffen durchgeführt
werde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Grundstücksgesellschaft der Stadt Willich ungeachtet
dieses Versprechens bereits Verträge mit den Grundstücksbesitzern unterschrieben.
Im Juni 2013 wurde unsere Bürgerinitiative
gegründet. Wir haben zurzeit 450
Unterstützer. Wir wollen, dass eine Bebauung
nur durchgeführt wird, wenn
gleichzeitig eine Verbesserung der Verkehrssituation für die von den betroffenen Straßen Hochstraße, Willicher Straße, Tupsheide und
Wallgraben erreicht wird.
Dies wurde uns auch so von allen Parteien
noch zur Kommunalwahl 2014 versprochen.
Im Zuge der weiteren Planung stellte sich
jedoch auch heraus, dass die Bebauung ökologisch und wirtschaftlich
problematisch ist und wir deshalb die Bebauung grundsätzlich, und dies heute besonders,
strikt ablehnen.
Mit der Mehrheit des Rates von CDU und SPD
wurde jetzt die Satzung entschieden, obwohl noch viele Unklarheiten bestehen und für uns
Bürger nicht nachvollziehbare Kompromisse gemacht wurden.
Die Obfrau der SPD brachte dies in einer Planungsausschusssitzung
auf den Punkt mit der Aussage: „Wir haben einmal A gesagt jetzt müssen wir auch
B sagen“
Im Einzelnen fragen wir:
Für den Haushalt 2016 wurden im November 2015 alle Ausgaben für die
Bebauung bis auf Ausgaben für Planungszwecke mit Sperrvermerk belegt. Trotzdem wurden im Dezember 2015 fast 1 Million Euro für den Kauf der
Grundstücke ausgegeben, obwohl schon da die Gefahr abzusehen war, dass der
Haushalt 2015 überzogen werden musste und damit der Haushalt 2017 dem Kreis zur
Prüfung vorgelegt werden muss. Einen offiziellen Ratsbeschluss zur Freigabe der
Ausgaben hierzu gibt es bis heute nicht.
Frage: Wenn ein Sperrvermerk in einer Haushaltsdebatte festgelegt wurde,
muss dann nicht auch aus Ihrer Sicht dieser wieder durch einen offiziellen
Ratsbeschluss aufgehoben werden?
Das Schalltechnische Gutachten beruht auf einem Verkehrsgutachten von
2014, das auch vom Landesbetrieb Straßen NRW Niederlassung Niederrhein bemängelt
wird. Das Gutachten ist unvollständig
und in Teilen falsch. Es fehlt eine Abweichungsanalyse der
Stichprobenuntersuchung und eine Aussage zur zukünftigen Verkehrsentwicklung.
Damit ist auch das schalltechnische Gutachten
falsch, welches auf diesen Zahlen basiert. Wir fordern eine Korrektur der
Gutachten, um sicher zu stellen, dass entsprechende Lärmschutz-maßnahmen
geplant werden.
Frage: Ist es richtig, wenn wir fordern,
dass ein Schallgutachten wiederholt werden muss, zumal sogar der Landesbetrieb
NRW die Aussagen des Verkehrsgutachtens bemängelt?
Ziel der Vermarktung war es, jungen Familien bezahlbare Grundstücke zur
Verfügung zu stellen und gleichzeitig einen Kreisverkehr zu finanzieren. Auf
Grund unserer Nachfrage wurden zwei Wirtschaftlichkeitsanalysen durchgeführt.
Die erste fehlerhafte Prüfung ergab, dass die Grundstücke für 280 €/m² verkauft
werden müssten. In einer zweiten Prüfung musste zugegeben werden, dass sich das
Projekt nur mit 330 €/m² rechnen würde.
In der Privatwirtschaft würde auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeit das
Projekt verworfen. Der rechnerische Überschuss
beträgt nur 6%, wobei Planungskosten der Verwaltung und Zinskosten rechnerisch noch nicht
berücksichtigt wurden.
Hinzu kommt, dass nur durch die Kommunalabgaben
von 300.000 Euro für derzeitige Anlieger überhaupt nur noch ein rechnerischer
Überschuss ausgewiesen werden kann. Ob
330 €/m² zu erzielen sind, ist äußerst zweifelhaft, da BORIS NRW für 2015 nur
210 €/m² ausgewiesen hat.
Das Bauleitverfahren ist abgeschlossen worden, obwohl eine Satzung zur
Festlegung der Grundstückspreise immer noch offen ist. Das liegt daran, dass
man auf der einen Seite das Ziel verfehlt hat, mit 330 €/m² bezahlbare
Grundstücke zu Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite will man mit der Festlegung niedrigerer Grundstückpreise vermeiden,
die vorher nicht kalkulierten, realen Kosten auf den Willicher Bürger und Wähler
ab zu wälzen. Auch deshalb wurde eine Entscheidung im Rat immer wieder vertagt.
Frage: Ist es rechtens, ein
Bauleitverfahren abzuschließen, ohne vorher die Grundstückspreise explizit festgelegt
zu haben?
Es ist weiter vorgesehen, den Kreisverkehr und den Lärmschutzwall durch
den Verkauf der Grundstücke zu finanzieren. Die Kommunalabgaben von 300.000 €
entstehen ebenfalls nur auf Grund der geplanten Bebauung.
Fragen: Wäre es nicht folgerichtig, wenn der Ausbau des relevanten Teils
der Willicher Str. auch über die Grundstückspreise finanziert würde, anstatt
die durch den Mehrverkehr ohnehin schon belasteten und verärgerten Anwohner zu
belangen? Dies würde jedoch die Grundstückspreise noch weiter erhöhen, was man vermutlich
verhindern will.
Könnten die Anwohner das verlangen? Wo kann man sich dazu erkundigen?
Der Lärmschutzwall an der geplanten Neubebauung entlang der
Korschenbroicher Straße ist aus Kostengründen nur 4 m hoch geplant, obwohl ein
schon bestehender Wall auf dieser gesamten Straße immer mindestens 6 m hoch
ist. Bei einem 6 Meter hohen Lärmschutzwall würde die Wirtschaftlichkeit der
Planung und damit die Kosten vollends aus dem Ruder laufen. Von Bauwilligen an
dem Lärmschutzwall wird deshalb verlangt, Schallschutzmaßnahmen zusätzlich
durchzuführen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass man sich, da man „im Grünen“ gebaut hat, auch
oft draußen aufhält. Der Umweltbericht der Stadt weist auf hohe
Schadstoffemissionen vor allen
Dingen durch die Korschenbroicher Straße hin. Messungen sind nicht bekannt. Es
fehlt ein Hinweis im Text des Auslegungsplans.
Fragen: Darf man aus Kostengründen solch
umweltfeindliche Entscheidungen treffen? Muss hier nicht vorher auch ein
Gutachten zum erwarteten Schadstoffgehalt an der Korschenbroicher Str. mit
derzeit ca. 18.000 Fahrzeugen/ Tag durchgeführt werden?
Viele Antworten auf die Äußerungen der Öffentlichkeit im Rahmen des
Bauleitverfahrens der Verwaltung sind
teilweise falsch und unvollständig, da häufig nur Textbausteine
verwendet werden. Es wird aufgeführt, dass nur teilweise Bedenken ausräumt
wurden. Es fehlt außerdem die konkrete Aufzählung, welche Bedenken dies sind.
Frage: Wie und wo kann man verlangen, dass
Falschaussagen korrigiert und die angeblich ausgeräumten Bedenken benannt
werden?
Im Rahmen der 2. Stufe zur Umsetzung
der EU-Umgebungslärmrichtlinien und der damit verbundenen
Lärmaktionsplanung hat sich gezeigt, dass im Kern von Schiefbahn ein akuter
Verbesserungsbedarf der innerörtlichen Lärmsitutation besteht. Neue Baugebiete erhöhen diese
Problematik.
Frage: Müssen auf Grund der EU-
Lärmschutzrichtlinie nicht auch Bauleitpläne auf deren Auswirkung geprüft
werden?
Wir hatten eine Folgekostenrechnung für die Bebauung gefordert. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Frage: Normalerweise werden bei solch
großen Projekten Folgekostenrechnungen aufgestellt. Sind Sie nicht auch der Meinung,
dass eine solche Rechnung aufgestellt werden müsste?
Insgesamt sind wir der Meinung, dass, wenn festgestellt wird, mit der
Entscheidung A einen Fehler gemacht zu haben, man keinesfalls auch B sagen
muss.
Wir hoffen, dass Sie uns und
anderen Bürgern und Wählern der Stadt Willich akut helfen können Schaden zu verhindern
und danken für eine rasche Beantwortung unserer Fragen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
für die Bürgerinitiative Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden
Ralf Lück
