Dienstag, 26. August 2014

Nordumgehung Schiefbahn: Bürgerinitiative fordert klare Aussage




Verwaltung und Politik haben zur Nordumgehung unterschiedliche Standpunkte. Leider ist der TOP 12  Antrag der CDU-Fraktion (19/14) zum "Schiefbahner Dreieck" der letzten Planungsausschusssitzung untergegangen.

Die Verwaltung führt im Antwortschreiben an den Ausschuss hierzu aus :


"Eine Alternative im Hinblick auf den geplanten Kreisverkehr auf eine Ampelanlage gibt es für die Situation nicht. Es sei denn, dass auf die Umgehungsstraße generell und unwiederbringlich verzichtet wird. Hierzu müssten aber die Ziele der Verkehrsplanung und die bestehende Beschlusslage geändert werden."

Die Aussagen der Politik sind jedoch diametral zu diesem Standpunkt:

CDU: Herr Dr. Schrömbkes macht in der Bauausschusssitzung im September 2013 deutlich, dass die im Flächennutzungsplan  gezeigte Nordumgehung überhaupt nicht möglich ist. Die notwendigen Flächen stünden auf Grund des Flächentauschs nicht mehr zur Verfügung
FDP: Eine Nordumgehung ist nicht sinnvoll, da die Mobilitätstudie gezeigt hat,  dass diese kaum Entlastung für die betroffenen Straßen bringt.

Für die Bürgerinitiative ist eine eindeutige Aussage von Politik und Verwaltung sehr wichtig, da eine Umgehung aus unserer Sicht eine der Möglichkeiten der Entlastung ist.
Alle Parteien haben vor der Wahl versprochen die zum Teil chaotischen Verkehrsverhältnisse in Schiefbahn zu verbessern. Deshalb fordern wir  eine klare Aussage von Politik und Verwaltung zur Nordumgehung bevor weitere Planungsschritte für das Schiefbahner Dreieck eingeleitet werden. Dazu ist, wie die Verwaltung ausführt, die bestehende Beschlusslage zu überprüfen.

Wir wollen wissen:

1.       Ist eine Nordumgehung an der derzeitig geplanten Stelle noch möglich?
2.       Wenn die Umgehung hier nicht mehr möglich ist, gibt es Alternativen (wie von uns vorgeschlagen; Siehe unten)?
3.       Wie hoch ist die Entlastung der betroffenen Straßen durch eine Umgehung?
4.       Ist, wie von uns gefordert, eine Änderung der Beschlusslage zur Nordumgehung vor weiteren Planungsschritten 44S möglich?


Die Forderung der Initiative erst Verkehrsentlastung dann weitere Neubaumaßnahmen im Schiefbahner Norden gilt nach wie vor.