Bündnis 90/ Die Grünen -Haushalt 2016 Streichung der Positionen für das Schiefbahner Dreieck-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt:
Antrag:
Alle Haushaltspositionen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Schiefbahner Dreiecks in der bisherigen Form eingestellt sind, werden gestrichen.
Begründung:
Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde im Zusammenhang mit der notwendigen Flüchtlingsunterbringung unter Berücksichtigung der Vorschläge und Einwände der Bürger durch einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in Schiefbahn ein zusätzliches Baugebiet im Bereich Fontanestraße auf den Weg zu bringen, um eine bessere Integration von Flüchtlingswohnungen und sonstigen Wohnungen/Häusern zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise wurde nahezu einstimmig beschlossen.
In diesem Planungsbereich sind im Gegensatz zu dem bereits laufenden B-Plan-Verfahren zum Schiefbahner Dreieck wegen der günstigeren Lage keine zusätzlichen und sehr teuren Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Ebenso steht diese Maßnahme in keinem Zusammen-hang mit einem Kreisverkehr im Bereich Korschenbroicher Straße. Die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes sind dort also wesentlich günstiger.
Da unter Beachtung der bereits seit längerem diskutierten Verkehrssituation in Schiefbahn die Realisierung des Wohngebietes in der Fontanestraße und zusätzlich am Schiefbahner Dreieck in der derzeit geplanten großen Form unrealistisch ist, sollten die bisher für das Schiefbahner Dreieck vorgesehenen und erneut jeweils im sechsstelligen Bereich gestiegenen Kostenansätze aus dem aktuellen Haushaltsplan entfallen und ggf. in der mittelfristigen Haushaltsplanung für eine kleinere Lösung mit entsprechend reduzierten Beträgen eingestellt werden.

Stellungmahme der FDP vom 19.2.2016 zu Wirtschaftlichkeit S44

Wirtschaftlichkeit des Schiefbahner Dreiecks durch unsoziale Eckwerte herbeigeführt?

veröffentlicht am Fr, 19. Februar 2016  von FDP-Fraktion

Die FDP Fraktion sieht die Grundlagen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Schiefbahner Dreieck weiterhin als fragwürdig an. Die erfolgte Plausibilitätsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, sagt nichts über die Art der Umsetzung aus. Hier wurde nur die „Kalkulation“ geprüft.

Dem überparteilichen Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum, ist mit zugrunde gelegten 330 € pro Quadratmeter Grundstückskosten nicht nachgekommen. Dieser ist auch bei der Lage des Baugebietes sehr fragwürdig, 280 € hält die FDP für angemessen. Betätigt sich die Stadt hier an allgemeiner „Preistreiberei“? fragt Karl-Heinz Koch, Obmann der FDP im Planungsausschuss.

Ausschussmitglied Angelika Baumbach sieht im Verkaufspreis und in der Ausführung der Lärmschutzmauer Klärungsbedarf. Selbst durch die Errichtung einer 4 Meter hohen Lärmschutzwand können auf einigen Grundstücken die Lärmwerte in den Obergeschossen nicht eingehalten werden und die künftigen Bauherren müssen selbst kostspielige passive Lärmschutzmaßnahmen vornehmen.
Verwundert zeigt sich die FDP über die SPD, hat sie ihre sozialen Aspekte bezüglich bezahlbarem Wohnraum, mit der Zustimmung zur Bebauung des Schiefbahner Dreiecks über Bord geworfen?
Die FDP Fraktion fordert eine Einbeziehung der Machbarkeitsstudie Nordumgehung, die zur nächsten Planungsausschusssitzung vorgestellt wird. 

Stellungnahme zu RP- Bericht- Der Keis des Schiefbahner Dreiecks

Wie ein Fähnchen im Wind: Die  der Argumentation zur Bebauung des  Schiefbahner Dreiecks . RP Bericht 6.2.2016

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/der-kreis-oberhalb-des-dreiecks-aid-1.5745586

Die SPD und die CDU haben bisher nur damit argumentiert, dass man hier für junge Familien bezahlbare Grundstücke zu Verfügung stellen würde.

Eine von der Bürgerinitiative  angefochtene   Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von November 2013  hat sich jetzt als fehlerhaft herausgestellt. Da mit einem Verkaufspreis von 280 €/m² für Grundstücke ein riesiger Verlust für den Kämmerer ausgewiesen worden wäre, hat man kurzerhand die erzielbaren Preise auf 330 €/m² angehoben.

Die Frage ob 350 €/m²  für Grundstücke inclusive Grunderwerbssteuer  zwischen zwei Straßen mit hohen  Lärm – und Schadstoffwerten und zusätzlichen Bauauflagen  erzielt werden zweifeln nicht nur wir an.

Vor allem die SPD  muss erklären ob diese Preise wirklich noch BEZAHLBARE  Grundstücke für junge Familien sind.  Stichwort : Schlafstadt für Yuppies aus Düsseldorf.

Da das Argument  bezahlbare Grundstücke entfällt, will man jetzt den Bürgern die Bebauung mit dem Argument ein Kreisverkehr an der Willicher-/ Korschenbroicher Straße wäre für 1,5 Millionen Euro wünschenswert,  schmackhaft zu machen.

Auch das sieht die Bürgerinitiative wieder anders. Früher war die Rede von einem  Unfallschwerpunkt. Das ist nicht mehr der Fall.  Die Verwaltung hat ausgeführt, dass ein Kreisverkehr wenn keine Anbindung an eine Nordumgehung kommt unnötig ist.

Wir haben aber immer darauf hingewiesen, dass wie viele andere Gutachter aussagen auch eine kostengünstigere  Ampel ausreichen würde.  Es handelt sich an dieser Stelle nicht um eine Kreuzung und ein  Kreisverkehr wird noch unfallträchtiger wenn man weiß, dass zukünftig auch noch eine Straßenbahn entlang der Korschenbroichert Str. berücksichtigt worden ist.

Auch wir glauben nicht, dass eine Verkehrsentlastung  Kerns von Schiefbahn und den zuführenden möglich gemacht werden kann. Deshalb bitten wir alle Politiker solange die versprochene Lösung für das Verkehrsproblem nicht in Sicht ist gegen eine Bebauung des Grundstücks zu stimmen.

Für die Bürgerinitiative Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden

Folke Stengel  Rembrandt Str.2 Tel. 02154  7386 E-Mail fstengel@stengel.de

Ralf Lück  Willicher Str. 55  Tel.  02154 5633 E-Mail: Ralf_Lueck@t-online.de

Besuchen Sie uns im Internet:  http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de/