Bürgerinitiative
Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden
Internet: http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de
Schiefbahn ,22.01.16
Presseerklärung BI
Verkehrsbelästigung Schiefbahn Nord
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Aufstellungsbeschluss
Schiefbahner Dreieck
Die Bürgerinitiative ist maßlos enttäuscht, dass in der gestrigen
Planungsausschusssitzung der Aufstellungsbeschluss für das Schiefbahner Dreieck
von der Mehrheit von CDU und SPD gefasst wurde. Alle Parteien hatten versprochen weitere
Planungsschritte nur dann vorzunehmen wenn der Verkehr im Ortskern und den zuführenden Straßen entlastet werden könne.
In der Sitzung im März soll schon eine Untersuchung über
alternative Nordumgehungen vorgelegt werden. Ob eine Nordumgehung jedoch kommt
und ob sie den Zweck erfüllt wird von vielen bezweifelt. Leider ist ein Antrag den Aufstellungsbeschluss entsprechend
zu verschieben wieder von CDU und SPD
abgelehnt worden.
Zu der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde uns schon zu
Beginn des Berichts von dem Vorsitzenden des Planungsausschusses mitgeteilt, dass Fragen von Nichtratsmitgliedern auch nicht in der Einwohnerfragestunde zugelassen würden.. Die schriftlich von uns eingebrachten
Fragen würden später auch schriftlich beantwortet. Da stellt sich die Frage warum das Procedere
der Einwohnerfragestunde so abweichend
behandelt wurde. Wozu ist sie sonst da?
Wir hätten gerne noch zusätzliche Fragen gestellt.
Z.B.: Für den Haushalt 2016 wurden im
Dezember Ausgaben für das Schiefbahner Dreieck mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigt aber eine Ausgabe von ca. 1 Million€ für Grundstückskäufe
schon in 2015. Wie ist das möglich? Sind hier nicht schon Fakten geschaffen und
alles was kommt nur noch Alibiveranstaltungen?
Die Ausführungen des
Rechnungsprüfungsamtes waren gut
nachvollziehbar. Ein Teil unserer schriftlich eingebrachten Fragen wurden
jedoch noch nicht beantwortet. Unsicherheiten in der Berechnung, ob 330
€ /qm für die Grundstücksverkäufe
zu erzielen sind, blieben offen.
So können sich, wie Herr Winterbach vom Bündnis die Grünen
ausführte, leicht Verluste von bis
zu 2 Millionen € ergeben,
die der Willicher Steuerzahler zu tragen hat. Er brachte es mit folgender Aussage auf den Punkt: Ein Privatunternehmen
würde bei den vielen negativen Argumenten und Unsicherheiten bei dem geringen
geplanten Überschuss das Projekt
Schiefbahner Dreieck verwerfen.
Zu dem Lärmgutachten bestehen werden wir auch noch Stellung
nehmen. So ist für uns das Gutachten durch die Zunahme des Verkehrs z,B.: Baugebiet Fontanestraße das
Lärmgutachten obsolet.
Ralf Lück Willicher Str. 55 Tel.
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