Pressemitteilung zu der Ausschusssitzung 21.01.2016

                                           Bürgerinitiative

                         Verkehrsbelästigung  Schiefbahner  Norden

                                         Internet:  http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de

                                                                                                                                                      Schiefbahn ,22.01.16

                            Presseerklärung BI Verkehrsbelästigung Schiefbahn Nord

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Aufstellungsbeschluss Schiefbahner  Dreieck

Die Bürgerinitiative ist maßlos enttäuscht, dass in der gestrigen Planungsausschusssitzung der Aufstellungsbeschluss für das Schiefbahner Dreieck von   der Mehrheit von CDU und SPD  gefasst wurde. Alle  Parteien hatten versprochen weitere Planungsschritte nur dann vorzunehmen wenn der Verkehr im  Ortskern und den  zuführenden Straßen entlastet  werden könne.

In der Sitzung im März soll schon eine Untersuchung über alternative Nordumgehungen vorgelegt werden. Ob eine Nordumgehung  jedoch kommt  und ob sie den Zweck erfüllt wird von vielen bezweifelt. Leider ist  ein Antrag den Aufstellungsbeschluss entsprechend zu verschieben wieder von CDU und  SPD abgelehnt worden.

Zu der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde uns schon zu Beginn des Berichts von dem Vorsitzenden des Planungsausschusses  mitgeteilt, dass Fragen von Nichtratsmitgliedern  auch nicht in der  Einwohnerfragestunde zugelassen würden.. Die schriftlich von uns eingebrachten Fragen würden später auch schriftlich beantwortet.  Da stellt sich die Frage warum das Procedere der Einwohnerfragestunde  so abweichend behandelt wurde. Wozu ist sie sonst da?

Wir hätten gerne noch zusätzliche Fragen gestellt. Z.B.:  Für den Haushalt 2016 wurden im Dezember Ausgaben für das Schiefbahner Dreieck mit einem Sperrvermerk versehen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zeigt  aber eine Ausgabe von ca. 1 Million€ für Grundstückskäufe schon in 2015. Wie ist das möglich? Sind hier nicht schon Fakten geschaffen und alles was kommt nur noch Alibiveranstaltungen?

Die Ausführungen  des Rechnungsprüfungsamtes  waren gut nachvollziehbar. Ein Teil unserer schriftlich eingebrachten Fragen wurden jedoch noch nicht beantwortet. Unsicherheiten in der Berechnung,  ob  330 € /qm  für die Grundstücksverkäufe zu  erzielen sind, blieben offen.

So können sich, wie Herr Winterbach vom Bündnis die Grünen ausführte,  leicht Verluste von bis zu 2 Millionen € ergeben, die der Willicher Steuerzahler zu tragen hat. Er brachte es mit folgender   Aussage auf den Punkt: Ein Privatunternehmen würde bei den vielen negativen Argumenten und Unsicherheiten bei dem geringen geplanten Überschuss das  Projekt Schiefbahner Dreieck verwerfen.

Zu dem Lärmgutachten bestehen werden wir auch noch Stellung nehmen. So ist für uns das Gutachten durch die Zunahme des Verkehrs  z,B.: Baugebiet Fontanestraße das Lärmgutachten obsolet.

Folke Stengel  Rembrandt Str.2 Tel. 02154  7386 E-Mail fstengel@stengel.de

Ralf Lück  Willicher Str. 55  Tel.  02154 5633 E-Mail: Ralf_Lueck@t-online.de

E-Mail an den Planungsausschuss 21.01.2016

                                Bürgerinitiative

                Verkehrsbelästigung  Schiefbahner  Norden

                           Internet:  http://verkehr-schiefbahner-norden.blogspot.de

An den                                                                                            Folke Stengel

Vorsitzenden des Planungsausschusses                                   Rembrandtstr.2                                       

Herr Pakusch                                        

Schloss Neersen                                                                            Ralf  Lück                            

47877 Willich                                                                               Willicher Str. 55

                                                                                       

Per email                                                                                        Schiefbahn, 19.01.2016

Sehr geehrter Vorsitzender Herr Pakusch,

Sehr geehrte Damen und Herren vom Planungsausschuss,

In der kommenden Sitzung des Planungsausschuss am 21.01.2016 wird  unter Top  2  eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung  für das Schiefbahner Dreieck  diskutiert.

Im Oktober 2013 wurde bereits von der Verwaltung eine entsprechende Untersuchung vorgelegt.

Wir haben beide Analysen verglichen und haben zu unserer  Verwunderung zu große Unterschiede festgestellt.

Es fehlen wieder Kosten wie z.B. das Bodengutachten, Ornithologisches Gutachten usw. Was fehlt noch?

Bei den Auszahlungskosten  2008 bis 2012 sind die Ausgaben in der neuen Aufstellung  32.000€ niedriger. Wie ist das möglich? Stimmen die Kostenerfassungen in der Verwaltung nicht. Diese waren doch 2013 bekannt!

Die Kosten für den Ankauf von Grundstücken fallen in der neuen Untersuchung um 820.000 €.  Wie ist das zu erklären?

Die Ausgaben für die Erschließung incl. Kreisverkehr steigen um 582.000€. Wie können  sich in so kurzer Zeit die Kosten  so stark ändern? Die Pläne für 44 S wurden ja nur unwesentlich verändert.

Die Kosten 50.000€ für eine Verkehrsberuhigung  Willicher Straße wurden wohl herausgenommen und ein zweifelhafter  Zuschuss 50.000 € vom Land (für Ampel) wurde eingestellt um einen Überschuss von 450.000 € zu zeigen. Wir hatten den viel zu geringen Überschuss in der ersten Kostenaufstellung bemängelt.

Bei den vielen Kostenüberschreitungen bei  Investitionsprojekten  reicht u. E. selbst dieser theoretische Überschuss nicht aus.  Nicht nur die Anwohner sondern auch der Willicher Steuerzahler wird für das Schiefbahner Dreieck bezahlen müssen.

Auf Grund unserer Feststellungen,  scheint  es,  ist die Kostenanalyse  von interessierter Seite  geschönt worden. Wir empfehlen daher dringend dem Planungsausschuss eine Überprüfung  der Kalkulation durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Wir würden uns über eine Beteiligung freuen.