Dienstag, 15. November 2016

Statement zur Bügerrunde der CDU am 21.11.2016

Unsere Ansicht zum Verkehr im Schiefbahner Norden und zur Bebauung des Schiefbahner Dreieck ist unverändert:

Das Schlimmste ist das gebrochene Versprechen der CDU den Verkehr im Schiefbahner  Norden zu reduzieren wenn das Schiefbahner Dreieck entschieden wird. Neue Baugebiete werden in Angriff genommen und  ohne Rücksicht auf  die fehlende Infrastruktur weiter gebaut.

Zum Schiefbahner Dreieck:

Verlierer sind die die Bauwilligen die sich bei extrem hohen Grundstückkosten ein Häuschen im Grünen wünschen und feststellen müssen, dass im Sommer die zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen nicht ausreichen um sie von dem Lärm und Abgasen von mehr als 20.000 Fahrzeugen pro Jahr zu schützen.
Verlierer sind die jungen Willicher Familien denen man bezahlbare Wohnungen versprochen hatte.
Verlierer sind die Willicher Bürger, da die geplanten Kosten nach unserer Ansicht nicht ausreichen werden die Kosten zu decken und dann werden wieder Gebühren steigen. Eine sonst übliche Folgekostenrechnung hat wohl auch deshalb nie stattgefunden.
Verlierer sind die Anwohner der betroffenen Straßen ,die in Zukunft bis 6000 Fahrzeuge/Tag ertragen müssen.
Verlierer sind die Anwohner der Willicher Straße, die noch zusätzlich dafür bezahlen  müssen, dass die Verkehrssituation noch katastrophaler wird.

Gewinner sind die Grundstückspekulanten mit hohem Selbstbehalt an Grundstücken und die Politiker, die sich schon seit 2008 für eine Bebauung eingesetzt haben und nicht mehr zurück konnten auch als die Problematik der Bebauung immer deutlicher wurde.

Die SPD hat das wohl zwischenzeitlich  eingesehen  wurde  jedoch dann wie man hört von der CDU durch die Zusage von der Hälfte der Wohnungen für sozialen Wohnungsbau wieder eingefangen.  Die Aussage der SPD im Planungsausschuss Wer  A sagt muss auch B sagen war bezeichnend. Für einen Deal  zwischen den Parteispitzen spricht dann auch dass uns die CDU am Anfang erklärt hat es gäbe keinen sozialen Wohnungsbau.

Eins der Hauptgründe für die Fehlentscheidung ist die Verquickung der Politik in den Vorstandsetagen der verschiedenen Stadtaktivitäten. So hatte hier zum Beispiel die Grundtstücksgesellschaft der Stadt schon seit Jahren Verträge abgeschlossen und Grundstücke gekauft. Ein Zurück ohne Gesichtsverlust war nicht mehr möglich.

Wir warten jetzt zunächst die Antworten von Petitionsausschuss und Landrat ab um möglicherweise anwaltlich gegen die Bebauung vorzugehen.


Verkehrsberuhigung Willicher Straße



Herr Pakusch ist ein sehr fähiger Politiker aber eben ein Politiker. Er sagt bei jeder Gelegenheit die Anwohner der Willicher Str. hätten sich die Verkehrsberuhigung so gewünscht.
Er sagt jedoch nicht, dass die BI immer gesagt hat, dass wir in erster Linie im Zusammenhang  mit der Bebauung des Schiefbahner Dreiecks eine Verkehrsreduzierung gefordert haben.
Was nützt eine Straßenverengung den von uns auch vertretenen  Straßen Tupsheide, Hochszraße, Wallgraben u.s.w.?
Kritikern entgegen zuhalten man hätte sonst die Parkplätze südlichen Bereich stark verringern müssen ist nicht fair.

Die Verkehrsberuhigung ist  jedoch auch aus unserer Sicht misslungen. Abgesehen davon, dass  die Maßnahme  wie eine Baustelle aussieht muss jetzt noch ein Schild aufgestellt werden, das auf eine mögliche Unfallstelle hinweist.
 Es ist richtig dass  einige Anwohner  der Maßnahme zugestimmt haben jedoch haben sie sich das Ergebnis so nicht vorgestellt.
Da hier nicht wie bei parkenden Autos eine klare Vorfahrtsregel vorliegt nehmen sich Verkehrsrowdies  die Vorfahrt was regelmäßig zu Hupkonzerten führt.
In der Rushhour entstehen teilweise Warteschlagen. 
Wie man auf dem Foto erkennen kann entstehen Schmutzecken

Die bis jetzt noch aufgestellte Geschwindigkeitskontrolle zeigt, dass die meisten Fahrzeuge an dieser Stelle die Höchstgeschwindigkeit schon wieder überschreiten.