Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt:
Antrag:
Alle Haushaltspositionen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Schiefbahner Dreiecks in der bisherigen Form eingestellt sind, werden gestrichen.
Begründung:
Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde im Zusammenhang mit der notwendigen Flüchtlingsunterbringung unter Berücksichtigung der Vorschläge und Einwände der Bürger durch einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, in Schiefbahn ein zusätzliches Baugebiet im Bereich Fontanestraße auf den Weg zu bringen, um eine bessere Integration von Flüchtlingswohnungen und sonstigen Wohnungen/Häusern zu gewährleisten. Diese Vorgehensweise wurde nahezu einstimmig beschlossen.
In diesem Planungsbereich sind im Gegensatz zu dem bereits laufenden B-Plan-Verfahren zum Schiefbahner Dreieck wegen der günstigeren Lage keine zusätzlichen und sehr teuren Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Ebenso steht diese Maßnahme in keinem Zusammen-hang mit einem Kreisverkehr im Bereich Korschenbroicher Straße. Die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes sind dort also wesentlich günstiger.
Da unter Beachtung der bereits seit längerem diskutierten Verkehrssituation in Schiefbahn die Realisierung des Wohngebietes in der Fontanestraße und zusätzlich am Schiefbahner Dreieck in der derzeit geplanten großen Form unrealistisch ist, sollten die bisher für das Schiefbahner Dreieck vorgesehenen und erneut jeweils im sechsstelligen Bereich gestiegenen Kostenansätze aus dem aktuellen Haushaltsplan entfallen und ggf. in der mittelfristigen Haushaltsplanung für eine kleinere Lösung mit entsprechend reduzierten Beträgen eingestellt werden.
