Donnerstag, 17. April 2014
Es tut sich was in unserer Sache !
Unglaublich aber wahr. Damit haben wir als Bürgerinitiative überhaupt nicht gerechnet. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP Herr Bäumges und Herr Donath. setzen sich im Wahlkampf gemeinsam in einem Schreiben an die Verwaltung dafür ein, dass die Bürgerinitiative und interessierte Bürger frühzeitig über das Verkehrsgutachten Schiefbahn informiert werden.
Montag, 14. April 2014
Wir hätten da mal einen Sparvorschlag zum Haushalt 2014
Durch Kommunalsoli und Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst ist ein Kostendefizit von etwa 800.000 Euro entstanden. Weitere ungeplante Ausgaben drohen in 2014 dem Willicher Haushalt.
Da ist z.B.: die Verwaltungsklage der Beamten, die zu einer weiteren
ungeplanten Unterdeckung des Haushalt führen würde.
Jetzt soll gespart werden. Aber wo?
Hier unser Vorschlag: Wenn man an einer anderen Stelle als am
Schiefbahner Dreieck 80 bis 100
Wohneinheiten bauen würde (die kein zusätzliches Verkehrschaos nach sich ziehen) könnten man einen Lärmschutzwall für 2.1 Millionen Euro sparen.
Das Defizit wäre gedeckt und der Bürgermeister hätte nicht nur für die Schützen Geld um deren Hallenkosten zu reduzieren.
Auch ein Kreisverkehr von etwa 2 Millionen Euro ist nicht
unbedingt nötig und „nice to have“. Ein Unfallschwerpunkt liegt hier nicht mehr vor. Dieses Geld in Straßenreparaturen angelegt
wäre sinnvoller ausgegeben.
Presseerkärung zu Schiefbahner Verkehrsgutachten
Bürgerinitiative
Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden
Presseinformation
Verwaltung
verweigert Einsicht in Schiefbahner
Verkehrsgutachten.
Nachdem der Planungsausschuss im November 2013 eine
Verkehrsstudie beschlossen hatte wurde von der Verwaltung verhindert, dass die
Bürgerinitiative Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden bei der Erstellung der
Studie zu 44S mitwirkt. Die Verwaltung hatte versprochen uns einzubinden jedoch in keiner
Weise Kontakt zu uns aufgenommen.
Die Antwort auf unsere anschließenden Fragen zum Verkehr in Schiefbahn wurden nur mangelhaft beantwortet. Aus den Antworten ging hervor, dass die in Auftrag gegebene Studie in keiner Weise auf die Verkehrsproblematik der betroffenen Straßen eingeht.
Auch Antwort auf die Präzisierung unserer Fragen zum Verkehr vom 24.3.2014 warten wir noch immer.
Die Antwort auf unsere anschließenden Fragen zum Verkehr in Schiefbahn wurden nur mangelhaft beantwortet. Aus den Antworten ging hervor, dass die in Auftrag gegebene Studie in keiner Weise auf die Verkehrsproblematik der betroffenen Straßen eingeht.
Auch Antwort auf die Präzisierung unserer Fragen zum Verkehr vom 24.3.2014 warten wir noch immer.
Um zu prüfen ob die Willicher Straße. zusätzlichen Verkehr noch
aufnehmen kann hätte man keine teure Studie für 15.000 € in Auftrag geben müssen.
Ganz unverständlich und merkwürdig ist, dass die Verwaltung
es jetzt ablehnt uns Einsicht in das Gutachten nehmen zu lassen. Das Gutachten
liegt seit 3 Wochen der Veraltung vor.
Uns wurde gesagt, dass das Ergebnis der Studie eventuell erst nach der Wahl, Ende Mai, bekannt
gemacht würde.
Was soll das? Wir wollen das Gutachten sofort einsehen. Geheimhaltung und Unterschlagung
machen nur misstrauisch. Ist das die
Transparenz die vor der Wahl versprochen wird? Die Verwaltung muss wieder
lernen, dass sie von den Bürgern bezahlt für die Bürger arbeitet. Wir erwarten vom
Bürgermeister, dass er hier endlich einmal ein Machtwort spricht.
Ralf
Lück Willicher Str. 55 Tel.
02154 5633 E-Mail: Ralf_Lueck@t-online.de
FDP will Bürgeranhörung wegen Schiefbahner Verkehrsgutachten jetzt!!
Der folgende Artikel der in der RP am 11.4.2014 zu lesen war können wir voll unterschreiben !
FDP will Bürgeranhörung
wegen Schiefbahner Verkehrsgutachten jetzt!!
Die FDP ist verärgert,
dass das vorliegende Gutachten zur Verkehrssituation auf der Willicher Strasse
in Schiefbahn nicht mit den Bürgern und der Politik besprochen
wird.
Der stellv.
Fraktionsvorsitzender der FDP, Ratsherr Franz-Josef Stapel aus Schiefbahn
versteht nicht, warum die Verwaltung das Gutachten, dass die Steuerzahler
bezahlen nicht „herausrücken“ will.
„Ich denke, man will vor
den Wahlen keine weitere qualitative Verkehrsdiskussion in Schiefbahn haben, um
den Anwohnern und allen Schiefbahnern nach den Wahlen sagen zu können, es ist
alles i.O.. Der Verkehr ist ja nicht so schlimm, wir können das Schiefbahner
Dreieck bebauen“ so Stapel.
Verärgert ist die
FDP-Fraktion auch von der Antwort der techn. Beigeordneten, „die Endfassung läge
nicht vor und das weitere Vorgehen könne frühestens in der nächsten Obleute
Sitzung entschieden werden“.
„Das eine Brüskierung
aller Beteiligten, ich frage mich, wer hier in dieser Stadt eigentlich die
Entscheidungen trifft?“ so Franz-Josef Stapel,.
„Man könnte den Eindruck
gewinnen, dass der Bürgermeister nicht mehr Herr im eigenen Haus ist, denn die
Obleute der Fraktionen sprechen vor einer Sitzung über die Tagesordnung der
kommenden Sitzung. Sie können keine Entscheidungen treffen, höchstens
Empfehlungen abgeben“ so die FDP weiter.
Die FDP-Fraktion fordert,
dass das Gutachten in seiner jetzigen Fassung sofort und ohne Einschränkungen im
Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt
wird.
Mit
freundlichen Grüßen
Franz-Josef
Stapel
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