Der folgende Artikel der in der RP am 11.4.2014 zu lesen war können wir voll unterschreiben !
FDP will Bürgeranhörung
wegen Schiefbahner Verkehrsgutachten jetzt!!
Die FDP ist verärgert,
dass das vorliegende Gutachten zur Verkehrssituation auf der Willicher Strasse
in Schiefbahn nicht mit den Bürgern und der Politik besprochen
wird.
Der stellv.
Fraktionsvorsitzender der FDP, Ratsherr Franz-Josef Stapel aus Schiefbahn
versteht nicht, warum die Verwaltung das Gutachten, dass die Steuerzahler
bezahlen nicht „herausrücken“ will.
„Ich denke, man will vor
den Wahlen keine weitere qualitative Verkehrsdiskussion in Schiefbahn haben, um
den Anwohnern und allen Schiefbahnern nach den Wahlen sagen zu können, es ist
alles i.O.. Der Verkehr ist ja nicht so schlimm, wir können das Schiefbahner
Dreieck bebauen“ so Stapel.
Verärgert ist die
FDP-Fraktion auch von der Antwort der techn. Beigeordneten, „die Endfassung läge
nicht vor und das weitere Vorgehen könne frühestens in der nächsten Obleute
Sitzung entschieden werden“.
„Das eine Brüskierung
aller Beteiligten, ich frage mich, wer hier in dieser Stadt eigentlich die
Entscheidungen trifft?“ so Franz-Josef Stapel,.
„Man könnte den Eindruck
gewinnen, dass der Bürgermeister nicht mehr Herr im eigenen Haus ist, denn die
Obleute der Fraktionen sprechen vor einer Sitzung über die Tagesordnung der
kommenden Sitzung. Sie können keine Entscheidungen treffen, höchstens
Empfehlungen abgeben“ so die FDP weiter.
Die FDP-Fraktion fordert,
dass das Gutachten in seiner jetzigen Fassung sofort und ohne Einschränkungen im
Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt
wird.
Mit
freundlichen Grüßen
Franz-Josef
Stapel
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