Statement zur Bügerrunde der CDU am 21.11.2016

Unsere Ansicht zum Verkehr im Schiefbahner Norden und zur Bebauung des Schiefbahner Dreieck ist unverändert:

Das Schlimmste ist das gebrochene Versprechen der CDU den Verkehr im Schiefbahner  Norden zu reduzieren wenn das Schiefbahner Dreieck entschieden wird. Neue Baugebiete werden in Angriff genommen und  ohne Rücksicht auf  die fehlende Infrastruktur weiter gebaut.

Zum Schiefbahner Dreieck:

Verlierer sind die die Bauwilligen die sich bei extrem hohen Grundstückkosten ein Häuschen im Grünen wünschen und feststellen müssen, dass im Sommer die zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen nicht ausreichen um sie von dem Lärm und Abgasen von mehr als 20.000 Fahrzeugen pro Jahr zu schützen.

Verlierer sind die jungen Willicher Familien denen man bezahlbare Wohnungen versprochen hatte.

Verlierer sind die Willicher Bürger, da die geplanten Kosten nach unserer Ansicht nicht ausreichen werden die Kosten zu decken und dann werden wieder Gebühren steigen. Eine sonst übliche Folgekostenrechnung hat wohl auch deshalb nie stattgefunden.

Verlierer sind die Anwohner der betroffenen Straßen ,die in Zukunft bis 6000 Fahrzeuge/Tag ertragen müssen.

Verlierer sind die Anwohner der Willicher Straße, die noch zusätzlich dafür bezahlen  müssen, dass die Verkehrssituation noch katastrophaler wird.

Gewinner sind die Grundstückspekulanten mit hohem Selbstbehalt an Grundstücken und die Politiker, die sich schon seit 2008 für eine Bebauung eingesetzt haben und nicht mehr zurück konnten auch als die Problematik der Bebauung immer deutlicher wurde.

Die SPD hat das wohl zwischenzeitlich  eingesehen  wurde  jedoch dann wie man hört von der CDU durch die Zusage von der Hälfte der Wohnungen für sozialen Wohnungsbau wieder eingefangen.  Die Aussage der SPD im Planungsausschuss Wer  A sagt muss auch B sagen war bezeichnend. Für einen Deal  zwischen den Parteispitzen spricht dann auch dass uns die CDU am Anfang erklärt hat es gäbe keinen sozialen Wohnungsbau.

Eins der Hauptgründe für die Fehlentscheidung ist die Verquickung der Politik in den Vorstandsetagen der verschiedenen Stadtaktivitäten. So hatte hier zum Beispiel die Grundtstücksgesellschaft der Stadt schon seit Jahren Verträge abgeschlossen und Grundstücke gekauft. Ein Zurück ohne Gesichtsverlust war nicht mehr möglich.

Wir warten jetzt zunächst die Antworten von Petitionsausschuss und Landrat ab um möglicherweise anwaltlich gegen die Bebauung vorzugehen.